Interview mit dem designierten Bürgermeister Ulrich Ruckh ─ Teil 2

Im Gespräch mit dem Urspringblog äußerte sich Schelklingens zukünftiger Bürgermeister Ulrich Ruckh auch zu den Herausforderungen, mit denen sich die Stadt zukünftig infolge der Flüchtlingsproblematik konfrontiert sieht. Mit Ulrich Ruckh sprachen Heinz-Wilhelm Schäbe und Dr. Bahar.

Urspringblog: Herr Ruckh, wie ist Schelklingen denn angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen aufgestellt? Was kommt da auf die Stadt zu?

U. Ruckh: Wir rechnen aktuell mit einer Größenordnung von ungefähr 100 Flüchtlingen, die uns im Jahr 2016 im Rahmen der Anschlussunterbringung zugeteilt werden. Von dieser Zahl gehen wir aufgrund der Prognosen aus, die dem Landkreis jetzt vorliegen. Der Landkreis verteilt sie ja dann auf die Gemeinden. Ob das tatsächlich so kommt, wissen wir nicht, aber wir wissen, die Flüchtlinge werden im Ortsbild präsenter werden. Wir haben das Problem, die Menschen überhaupt einmal unterzubringen; wir bemühen uns um Wohnraum – jetzt im privaten Bereich, also Wohnungen, die uns zur Verfügung gestellt werden, oder Häuser. Unser Wunsch ist, dass die Menschen vorrangig in ganz normalen Wohnungen, in einem normalen Wohnumfeld untergebracht werden. Da ist die Integration am einfachsten, für alle Seiten, für uns und natürlich auch für die Flüchtlinge. Das ist besser, als wenn sie irgendwo geballt untergebracht sind und man sie misstrauisch beäugt. Und das tritt zwangsläufig ein, wenn irgendwo 30, 40, 50 Flüchtlinge oder mehr an einem Ort sind. Die werden dann natürlich auch mehr unter sich bleiben, als wenn es sich nur um fünf Personen handelt, die automatisch mehr Berührung mit ihrem Umfeld haben. Letzteres hat sowohl Vorteile im Spracherwerb als auch hinsichtlich der Akzeptanz, man lernt sich auf menschlicher Basis kennen.

Urspringblog: Es geht also darum, einer Ghettoisierung vorzubeugen?

U. Ruckh: So ist es. Wir haben natürlich ein Problem, wenn schlagartig eine größere Zahl von Menschen kommen: 30, 40 oder 50. Alles hängt davon ab, ob man es schafft, kontinuierlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn das über einen längeren Zeitraum nicht gelingt, muss man irgendwie eine größere Unterkunft organisieren, im schlimmsten Fall über Container, die man dann anmieten muss. Dies führt aber eher zu einer Separation, einer Abgrenzung. Auch wenn es sich um hochwertige Container handelt, die sanitären und räumlichen Grundbedürfnissen Rechnung tragen, werden die allein schon vom Anblick her als minderwertig empfunden: „Das Auge isst mit“, wie der Volksmund sagt.

Urspringblog: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Urspringschule eine bestimmte Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufnehmen und beschulen darf?

U. Ruckh: Das würden wir sogar gern sehen. Das macht ja auch das Konradihaus. Es gibt keinen Grund, dass wir das in Urspring nicht ebenfalls gern sähen.

Urspringblog: Gibt es denn rechtliche Einschränkungen bzw. Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen?

U. Ruckh: Voraussetzungen gibt es sicher hinsichtlich der Betreuung. Aber wie diese im Einzelnen aussehen, kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssen Sie mit dem Landratsamt abklären, da sind wir als Stadt nicht kompetent.

Urspringblog: …und die Stadt und Sie als Bürgermeister würden das unterstützten?

U. Ruckh: Natürlich! Wir gehen doch davon aus, dass die unbegleiteten Flüchtlinge bei Ihnen begleitet werden. Das bedeutet, sie kommen unter eine gewisse Aufsicht, sie erhalten eine Vormundschaft. Und ich gehe auch davon aus, dass sie bei Ihnen auch in einem gewissen Rahmen beschult würden, was etwa den Spracherwerb angeht, usw. Das würden wir positiv sehen, klar!

Urspringblog: Lassen Sie uns über die Zustand der städtischen Infrastruktur sprechen. Welche Priorität hat für Sie die Sanierung von Straßen in der Kernstadt Schelklingen?

U. Ruckh: Die Priorität hängt an den verfügbaren Haushaltsmitteln. Sie haben sicher mitbekommen, dass die Firma eagleye dieses Jahr die gesamten Straßen, also Ortsstraßen in der Kernstadt sowie in allen Ortsteilen abgefahren und aufgenommen hat. Das ist so ähnlich wie bei Street View von Google: die Straßen wurden aufgenommen, aber wirklich nur die Straßen, Schlaglöcher; Risse usw. Das Material wird derzeit ausgewertet und die Straßen werden dann hinsichtlich ihres Zustands in verschiedene Kategorien eingeteilt: von Topzustand, neuwertig, bis hin zu strikt sanierungsbedürftig. Dann wird man daran gehen, ein Sanierungskonzept über einen Zeitraum von zehn Jahren zu entwickeln, innerhalb dessen man versuchen wird, mit beschränkten Mitteln den Straßenzustand auf dem jetzigen Level zu halten bzw. eine leichte Verbesserung zu erzielen. Das wird der Weg sein, den wir anstreben. Wir gehen davon aus, das dies ein Kostenvolumen nach heutigen Preisen für die nächsten zehn Jahren von rund 250.000 € pro Jahr bedeuten wird. Das kann mal in der Kernstadt sein oder auch in einem Ortsteil. Dies hätte zur Folge, dass der Straßenzustand im Wesentlichen so bleibt wie heute. Es wird also auch in Zukunft Flickenteppiche geben, auch ab und an mal ein Schlagloch, aber es wird vermieden, dass es Probleme hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht gibt.

Urspringblog: Über die Sanierung der Ortsdurchfahrt Schmiechen hat ja dieser Tage auch die Presse berichtet.

U. Ruckh: Ja, das ist eine Ortsdurchfahrt, da wurde der oberste schwarze Belag erneuert. Dies würde der Landkreis übernehmen, weil es ja als Ortsdurchfahrt eine qualifizierte Straße ist, keine reine Wohnstraße. Allerdings muss die Stadt einen Teil der Kosten für den Untergrund übernehmen, weil wir natürlich im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme den Kanal verbessern und die Wasserleitung teilweise austauschen. Und solche Dinge, den entsprechenden Straßenunterbau, die Kanalleitungen, die Wasserleitungen usw. müssen wir selbst bezahlen. Das ist dann im Verhältnis zur reinen Straßendecke der überwiegende Teil der Kosten. Kommt dann noch ein Radweg dazu, wie jetzt in Schmiechen diskutiert, dann bedeutet das zusätzliche Investitionen, die sich im Rahmen einer solchen Sanierung ergeben. Und das kostet dann richtig Geld, das lässt sich in dem Rahmen der von uns veranschlagten 250.000 € pro Jahr unmöglich bewältigen.

Urspringblog: Eine deutliche Verbesserung des Straßenzustands in absehbarer Zeit ist also völlig unrealistisch!?

U.Ruckh: Wir versuchen den Status Quo zu halten bzw. leicht zu verbessern.

Urspringblog: Würden Sie sich denn um die Ausweitung des ÖPNV von Ulm in den späten Abend bzw. in die frühen Morgenstunden hinein einsetzen?

U.Ruckh: Das tun wir ja. Das ist aber eine ähnliche Thematik wie beim Internet. Dies ist eine überregionale Frage. So ein Zug oder Bus fährt halt nicht direkt Ulm – Schelklingen, sondern hängt in einem Netz drin mit Anschlüssen und auch mit Nutzungshäufigkeit. Oft handelt es sich bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln um eine Ausfallnutzung. Das heißt, man nutzt den öffentlichen Nahverkehr, wenn man mit dem Pkw aus irgendeinem Grund nicht hinkommt, und sei`s nur, wenn man auf den Weihnachtsmarkt will und sich einen lustigen Abend macht. Dann sollte mal der Bus fahren! Aber die regelmäßigen Fahrten werden weiterhin über den Individualverkehr abgedeckt. Dies ist natürlich schwierig, da fehlen uns die Argumente: Warum brauchen wir diese Zugverbindung, Busverbindung? Allerdings wird in Zukunft schon aus Umweltgründen und damit es nicht zum Verkehrsinfarkt kommt, alles in diese Richtung laufen müssen. Langfristig führt kein Weg am Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehr vorbei. Man müsste eigentlich weiter denken, man müsste auch mehr Güter von der Straße wieder auf die Schiene bringen. Dieses Thema müsste gerade die Jugend bewegen; wir machen unseren Planeten kaputt!

Urspringblog: Was kann eine Stadt tun, um diese verhängnisvolle Entwicklung, also die Tendenz, immer mehr Güter über die Straße zu befördern, was kann eine Stadt tun, um diese Entwicklung umzukehren?

U. Ruckh: Wir können zum Beispiel unsere Leute bitten, den öffentlichen Nahverkehr stärker in Anspruch zu nehmen. Wir überlegen gerade intern, ob es für uns, für die Stadt, eine Möglichkeit gibt, eine Art „Bahncard“ zu erhalten, also nicht individuell sondern für die Stadt, so dass man gewisse Dienstfahrten – Schulungen im Bereich Ulm, Stuttgart –dann günstiger über den Bahnverkehr abwickeln und so die Fahrten mit Privatautos minimieren kann. Damit signalisieren wir: Wir haben ein Interesse, dass die Bahn in Schelklingen bleibt, dass die Frequenz verbessert wird, und wir nutzen sie auch dienstlich. Dies ist ein kleiner Schritt. Wir sind natürlich – wie Sie auch – ein Wirtschaftsbetrieb, unsere Mittel sind begrenzt. Wenn die Fahrt nach Stuttgart mit dem Privat-Pkw günstiger ist als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, dann genehmigen wir selbstverständlich nur die günstigere Anreise. Schließlich sind wir aufgefordert, die uns zur Verfügung stehenden Steuermittel wirtschaftlich einzusetzen. In einem gewissen Rahmen kann man natürlich Mehrkosten tolerieren, aber der Rahmen ist relativ begrenzt.

Urspringblog: Werden Sie Ihren gestalterischen Spielraum dazu nutzen, dass die Zwischentür beim ortsansässigen Rewe wieder geöffnet wird?

U. Ruckh: Da gibt es keinen Handlungsspielraum für den Bürgermeister oder die Stadt. Dies ist eine Frage, die nicht in unseren Händen liegt. Das hat etwas mit der Regionalplanung zu tun, mit dem errechneten Bedarf an Lebensmittelmärkten. Da wird in einem Regionalplan festgelegt, welche Verkaufsfläche nötig bzw. zulässig ist, um die Einwohner eines bestimmtes Gebietes mit Lebensmitteln, Drogerieartikeln, mit Schuhen usw. zu versorgen. Bei uns ist kein Geschäft zulässig, das über 1000 m² Verkaufsfläche aufweist. Das hat dazu geführt, dass der Getränkemarkt vom Lebensmittelmarkt baulich abzutrennen ist. Zwei kleinere Geschäfte sind zulässig, aber ein großes Geschäft als Vollsortimenter mit über 1000 m² ist hier nicht zulässig.

Urspringblog: Und wer wacht über den Regionalplan?

U. Ruckh: In diesem Fall wacht die Baubehörde des Landratsamts darüber, dass die Vorschriften eingehalten werden. Irgendwo ist das ja auch sinnvoll. Man wollte mit einer solchen Regionalplanung verhindern, dass überall auf der grünen Wiese Einkaufstempel hingesetzt werden, die dann den Einzelhandelsgeschäften im innerstädtischen Bereich schwere Konkurrenz machen. Hat man zu viele derartige Tempel, dann kannibalisieren sie sich gegenseitig und man hat irgendwann Gewerbebrachen, die man ja z.T. zuvor über die Erschließung etc. öffentlich subventioniert hat. Also, dies ist der Versuch, steuernd einzugreifen. Manchmal führen derartige abstrakte Regeln eben zu seltsamen Ergebnissen. Für den Kunden ist es zunächst einmal unverständlich. Aus Sicht einer Gemeinde bzw. eines Bürgermeister gibt es da aber leider keinen Handlungsspielraum.

Urspringblog: Aber warum wurde die Durchgangstür denn dann überhaupt genehmigt? Wurde da etwas übersehen?

U. Ruckh: Dies wurde als zwei getrennte Geschäfte genehmigt. Die Tür war als Lieferdurchgang oder Durchgangstür für das Personal genehmigt, aber nicht für den Kundenverkehr. Deswegen sind ja auch von Anfang an zweimal Kassen eingerichtet worden. Dann hat womöglich jemand zum Geschäftsinhaber gesagt: „Lass uns doch da durch, wir zahlen dann da alles zusammen!“

Urspringblog: Wie beurteilen Sie denn das gastronomische Angebot in Schelklingen?

U.Ruckh: Was verstehen Sie unter Schelklingen, die Kernstadt? Wir würden uns natürlich hier in Schelklingen noch ein gutbürgerliches Restaurant wünschen. Wir sind jetzt froh, dass mit dem HGS3 ein Hotel in einem gehobeneren Segment entstanden ist. Das begrüßen wir sehr. Wir sind auch froh, dass hier in der Kernstadt selbst mit dem Vis à Vis eine Grundversorgung gegeben ist, wo man Mittagessen kann, wo ab und an auch kleinere Gruppen unterkommen. Dann kommt noch hinzu, dass es sich um eine Ausbildungsstätte handelt. Dies ist aus unserer Sicht sehr positiv. Was in der Kernstadt ein bisschen fehlt, ist eine schlagkräftigere Gastronomie, die auch größere Gruppen bedienen kann. Das ist schade. In Schmiechen dagegen beispielsweise sind wir quantitativ und qualitativ gut bedient mit der Pizzeria Sonne, mit Austermanns, mit dem Hirsch. Da findet sich zu sehr guten Preisen sehr gute Qualität. Auch im Hinblick auf das Biosphärengebiet, also auf Touristen mit einem gewissen Anspruch, sind wir hier sehr gut versorgt.
Aber wer geht heute noch in Gaststätten! Abends sitzt man vor dem Fernseher – vor den Kisten – surft, die Kultur schwindet. Früher sind viele Leute abends geschwind noch auf ein Bier, auf ein Getränk, auf ein Gespräch ausgegangen. Die Einrichtung der festen Stammtische ist stark rückläufig. Und dann gibt es da noch den Druck von Seiten der Vereinsgastronomie und den Räumen und von irgendwelchen Organisationen, die ihre Räume für Geburtstags- und für Jubiläumsfeiern vermieten. Dieser Umsatz fehlt natürlich den professionellen Gastwirten.

Urspringblog: Was tut die Stadt, um gerade die Kernstadt, den Innenstadtbereich in dieser Hinsicht aufzuwerten? Immerhin haben wir ja jetzt mit dem Stellwerk wieder eine Einrichtung, ein Angebot, das auch jüngere Leute anspricht. Aber vielmehr gibt es da nicht. Was kann die Stadt tun, um für Gastronomen in der Kernstadt Anreize zu schaffen?

U.Ruckh: Leider sehr wenig. Wir haben keine eigenen Räumlichkeiten, die wir günstig vermieten bzw. verpachten könnten. Uns fehlen auch die finanziellen Möglichkeiten, etwas zu bauen und zu vermieten, um da einen Anreiz zu schaffen. Dies übersteigt unsere Möglichkeiten. Wir versuchen natürlich in dem uns möglichen Rahmen, etwa bei Tagungen etc., die Teilnehmer an die bestehende Gastronomie zu vermitteln, aber so etwas geschieht natürlich nicht jede Woche. Wenn Sie sich die Kernstadt selbst anschauen, das sind 3500 Einwohner, da lässt sich kein Angebot auf die Beine stellen wie in Ehingen oder in Blaubeuren. Aber selbst Blaubeuren hat Riesenprobleme. Da sind wir einfach aufgrund unserer geringen Größe und mangelnder Frequenz streng limitiert.

Urspringblog: Wie beurteilen Sie allgemein die finanzielle Situation Schelklingens?

U. Ruckh: Unsere finanzielle Lage ist angespannt, und das wird sich auch in Zukunft nicht grundlegend ändern. Wir haben zwar einige Betriebe, die – je nach Konjunkturverlauf und Einzelsituation – Gewerbesteuer entrichten. Allerdings hatten wir früher mehr Industrie, und heute geht ja alles in Richtung Dienstleistungen. Das ist aber flächendeckend so. Wenn Sie in Ihrer Gemeinde nicht ein Unternehmen haben, das aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung hat oder gar Weltmarktführer in seinem Segment ist, sinken tendenziell die Gewerbesteuereinnahmen. Von daher sind wir natürlich, was unsere Einnahmen angeht, sehr eingeschränkt. Dann gibt es zwar immer mal wieder einen konjunkturellen Aufschwung, die Unternehmen machen gute Gewinne und zahlen entsprechend Gewerbesteuer. Allerdings führt das bei uns dazu, dass wir bei hohen Einnahmen infolge von Finanzausgleich und Kreisumlage auch hohe Umlagen an andere Gemeinden bzw. an den Kreis zahlen müssen, weil wir dann relativ gut gestellt sind. Da wir einen großen Investitionsstau haben, versuchen wir in diesen guten Jahren etwas abzuarbeiten, haben aber wenig Rücklagen, wenig Speck auf den Rippen, wie man sagt. Und wenn dann überraschend, aber regelmäßig die Konjunktur einbricht, haben wir stets das Problem, dass wir uns die hohen Umlagen eigentlich gar nicht mehr leisten können. Dann dauert es in der Regel zwei Jahre, bis die Umlagen entsprechend dieser neuen veränderten Situation wieder sinken und die Zuweisungen an uns wieder steigen. Dieses ständige Auf und Ab bringt uns sehr in Bedrängnis.

Urspringblog: Das bedeutet, man zahlt als Gemeinde die hohen Umlagen aus guten Zeiten in schlechten Zeiten erst einmal weiter?

U. Ruckh: Ja, man zahlt sie weiter, weil sich die Höhe der Umlagen immer auf die Vorjahresergebnisse bezieht. Wie soll man das auch anders machen? Das ist im Prinzip nichts anderes als ein „Schweinezyklus“, den wir dann in unseren Finanzen durchlaufen. [Anm. der Red.: Vergleich aus der Landwirtschaft: Bei hohen Marktpreisen kommt es zu verstärkten Investitionen, die sich wegen der Zeit für die Aufzucht der Tiere erst mit Verzögerung auf das Angebot auswirken, dann aber zu einem Überangebot und Preisverfall führen. Die Folge davon ist eine Reduzierung der Produktion, die sich ebenfalls erst mit zeitlicher Verzögerung auswirkt – und dann wiederum zu einem relativen Überschuss der Nachfrage und dadurch zu steigenden Preisen führt.]

Als Flächengemeinde mit knapp 7000 Einwohnern, aber vielen Ortsteilen, haben wir natürlich viele Einrichtungen infolge der räumlichen Zerstreuung mehrfach vorzuhalten: Hallen, Grundschulen, Kindergärten, Feuerwehren, Verwaltungsgebäude für die Ortschaftsverwaltungen und, und, und… . Infolge dessen haben wir eine relativ schlechte Kostenstruktur. Dies können wir nicht ganz verhindern, wir können schließlich nicht alle Einrichtungen schließen und alles zentralisieren. Dann wären die Ortschaften ja nicht mehr lebenswert. Daher müssen wir betriebswirtschaftlich gesehen höhere Kosten je Einwohner für die Daseinsvorsorge in Kauf nehmen, und das ist für uns ein Problem, weil wir natürlich keine überdurchschnittlichen Einnahmen haben. Mit diesem Dilemma leben wir. Das ist auch das Problem bei den Straßen. Wir haben für die knapp 7000 Einwohner und das große Gemarkungsgebiet mit seiner dünnen Besiedlung einfach viele Straßen, und die müssen unterhalten werden. Das zieht sich von Straßenlaternen über Kanäle und Wasserleitungen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen wie jetzt dem Aufbau eines Glasfasernetzes. Wenn Sie nur eine Kerngemeinde haben, dann sind sie viel schneller durch.

Urspringblog: Um diese Aufgaben finanziell zu bewältigen, bedürfte es also der dauerhaften Ansiedlung florierender Dienstleistungsunternehmen. Wie könnte man die aus Ihrer Sicht bewegen, sich ausgerechnet in Schelklingen niederzulassen?

U.Ruckh: Einmal natürlich durch die Nähe zum Ballungszentrum Ulm: wir sind sehr schnell in Ulm – wir haben die gute Bahnverbindung! Und da haben Sie kulturelle Möglichkeiten, die man in einer Gemeinde unserer Größe niemals anbieten könnte. Gleichzeitig haben wir die Vorteile des ländlichen Raums, Ruhe und Erholungsmöglichkeiten gibt es hier in der Natur en masse: Wandern, Radfahren usw. Das kann Dienstleister ansprechen! Und trotz allem haben wir noch eine einigermaßen gute Infrastruktur, was etwa Kinderbetreuung und Schule betrifft oder auch die Verkehrsanbindung Richtung Autobahn. Auch das kommt Dienstleistern entgegen, weil die ja auch Kundenbesuche machen müssen. Ein großes Defizit, zumal in den Teilorten, ist wiederum das Thema Datenverbindung, unter dem Sie ja auch leiden. Dienstleister brauchen infolge des ständigen kommunikativen Austauschs in der Regel sehr gute Datenanbindungen.

Urspringblog: Sehen Sie denn Probleme beim Wohnraumangebot? Dienstleister benötigen schließlich Wohnraum für Angestellte. Sehen Sie, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage, hier ein mögliches Problem für Schelklingen? Wohnraum muss ja zur Verfügung gestellt werden.

U.Ruckh: Ganz unabhängig von den Flüchtlingen haben wir hier ein Problem. Sie kennen die Thematik Baugebiets-ausweisung, die ja aktuell sehr heiß diskutiert wird. Und da kommen wir auch nicht wirklich weiter. Das liegt in erster Linie an der topographischen Lage von Schelklingen. Die umgebenden Berge, die Straße, die Bahnlinie begrenzen uns und machen es sehr schwierig, in der Kernstadt überhaupt noch etwas zu entwickeln. Unabhängig vom Wohnraumbedarf für Flüchtlinge. Die Flüchtlinge sind für uns vielleicht sogar eine Chance, weil wir hier relativ schnell einen starken Bedarf begründen und darstellen können. Grundsätzlich haben wir ja sinkende Einwohner- und Geburtenzahlen. Mit einem erhofften Zuzug können wir also nur schwer argumentieren. Wenn wir aber sagen, wir haben Zuwanderung über die Flüchtlinge, die nicht nur vorübergehend angemessen untergebracht werden müssen, sondern, wenn sie integriert werden sollen, auch irgendwann einmal normalen Wohnraum beanspruchen werden, dann unterstützt das unsere Argumentation, dass wir zusätzlichen Wohnraum benötigen, um Dienstleister anzusiedeln. Wenn sich die Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen, irgendwann einmal am Arbeitsmarkt etablieren, was wir uns ja alle wünschen, dann haben sie auch entsprechende Anforderungen an den Wohnungsmarkt. Und das wird einen gewissen Druck erzeugen. Das ist ein zusätzliches Argument für uns, um zu fordern: Gebt uns die Möglichkeit, neue Baugebiete auszuweisen. Es mag zynisch klingen angesichts dessen, was diese Menschen durchmachen, aber die Flüchtlinge sind für uns in Schekllingen in gewisser Weise auch eine Chance.

Urspringblog: Herr Ruckh, wir danken Ihnen für das Gespräch!